22.11.2017

Nachbarrecht: Schulsport ist wichtig für die Entwicklung der Jugend

Wird ein Sportgelände, das über Jahre hinweg brach lag, für den Schulsport wieder hergerichtet und in Betrieb genommen, so kann sich ein Anwohner nicht mit der Begründung gegen die Nutzung der Sportflächen wehren, die Lärmbelästigungen "durch die Tore und die Ballfangzäune" seien unzumutbar. Die Privilegierung des Schulsports sei gerechtfertigt, weil der Sportunterricht wegen seiner "positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Schüler, die Entwicklung ihrer sportlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Einübung sozialen Verhaltens" ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrages ist. Außerdem seien weder die frühen Morgenstunden noch die Abendstunden oder die Wochenenden betroffen. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 5 K 60/17)

06.05.2016

Auslegung einer Abrechnungsklausel in einem Mietvertrag

Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen. Auch wenn der Eigentümer die Abrechnung erst Monate nach der im Mietvertrag festgelegten Frist vorlegt, müssen die Forderungen beglichen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20. Januar 2016.

06.05.2016

Steuerberater haftet für Grunderwerbsteuer

Fällt aufgrund einer falschen steuerlichen Beratung eine Grunderwerbsteuer an, kann das zum Schadensersatz des Steuerberaters führen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) trifft dies auf Fälle zu, in denen der Berater vom Mandanten klar gewünschte und steuergünstige Alternativen nicht in Betracht zieht oder sogar übersieht. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH vom 18. Februar 2016 hervor.

06.05.2016

Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen sowie Kautionen

Die Forderungen des Vermieters/Pächters gegen den Mieter/Pächter auf Entrichtung des Miet- beziehungsweise Pachtzinses sind Geldforderungen und unterliegen somit der Pfändung. Das dem Vermieter/Verpächter gesetzlich zustehende Vermieter/Verpächterpfandrecht wird als Nebenrecht von der Pfändung mit erfasst. Nicht von der Pfändung der Ansprüche aus Vermietung und Verpachtung erfasst werden die über den Miet- oder Pachtzins hinaus gesondert ausgewiesenen Bewirtschaftungskosten wie etwa für Heizkosten, Grundsteuer, Wasser oder Hausversicherung.

20.04.2016

Mietrecht: Vermieter muss keinen "Kampfhund" in einer seiner Wohnungen dulden

Kommen Mieter der Aufforderung ihres Vermieters nicht nach, ihren Kampfhund abzugeben, andernfalls ihnen gekündigt werde, so haben sie damit das Recht verwirkt, weiter in dem Haus leben zu dürfen. Dies allerdings nur dann, wenn der Vermieter zuvor (wie hier geschehen) eine Abmahnung ausgesprochen hatte. (AmG Berlin-Spandau, 3b C 956/01)

20.04.2016

Mietkaution: Der Vermieter muss das Mietergeld unbedingt "getrennt" aufbewahren

Vermietern ist es nicht erlaubt, die Kautionen seiner Mieter auf einem "normalen" Sparbuch anzulegen, weil es dort nicht vor dem Zugriff etwaiger Gläubiger der Vermieter geschützt ist, etwa im Falle einer Insolvenz. Es muss sich um ein "getrennt vom Vermögen des Vermieters" eingerichtetes Mietkautionskonto handeln, "das nach außen als treuhänderisch verwaltetes Vermögen zu erkennen ist". Das Mietverhältnis endet auch nur dann, wenn der Vermieter seine Pflicht, die Mietkaution - fehlende Mängel vorausgesetzt - an seinen vormaligen Mieter zurück zu zahlen, erfüllt hat. (BGH, VIII ZR 324/14)